130k gegen #zensursula

Als ich 2008 das erste Mal von den Sperrplänen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hörte, dachte ich mir: Ach Gott, sind denn schon wieder Wahlen? Und sofort fielen mir die lächerlichen Zensurversuche von Büssow (führte 2002 umfangreiche Sperrverfügungen gegen Provider in NRW ein - wollte damit für seine SPD-Kandidatur 2002 punkten - verschissen) ein und ich glaubte, das von der Leyen damit lediglich kurzfristige Aufmerksamkeit erreichen wollte. Ihr wird schon bald die technische Sinnlosigkeit von Fachleuten klar gemacht, dachte ich mir…

Während des 25c3 entwickelte sich die Hauptargumentation gegen die absurden Sperrphantasien der Familienministerin: technisch nutzlos, führt zum Einstieg in eine Internet-Zensurstruktur, Kindermissbrauch bekämpfen - löschen statt sperren. Diese wohl begründente Botschaft wurde in den nächsten Wochen in die elektronischen Postfächer und Ohren der aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger getragen. Ich freute mich darüber, dass sich in der Commmunity der aufgeklärten Internetnutzer anerkannter Persönlichkeiten des Themas annahmen und hervorragende Aufklärungsarbeit gegen die Internet-Sperrpläne publizierten. Wer sich mit dem extrem schwierigen Thema “Kindermissbrauch im Internet” ernsthaft beschäftigen wollte, der wurde hier fündig, einfach “internetsperren von der Leyen” gegoogelt. Hervorragende Bildungsarbeit, die mit dem Handwerkszeug der Blogosphäre solide in der Online-Welt verschlagwortet und damit verankert wurde.

Vom Heimatschutz zum Familienschutz
Und dann erst kapierte ich: von der Leyen blockt alle Argumente ab, will keine Auseinandersetzung nach demokratischen Spielregeln, grinst nur in die Kameras. Das ist keine kurzfristige Aufmerksamkeitsstrategie, sondern das ist das Programm einer organisierten derb-konservativen Politströmung. Da sind sendungsbewußte Menschen am Werk, da sind Bonsei-Bushs unterwegs: Vom Heimatschutz zum Familienschutz. Familie als Bollwerk gegen das Böse. Das ist das aktuelle Vehikel, um den Abbau von Bürgerrechten zu rechtfertigen, um antidemokratisch zu wirken. Vorgestern RAF, gestern Taliban, heute Kinderporno — die Begründungen wechseln, der Abbau demokratischer Grundrechte bleibt.

Als #zensursula in Twitter die Laola machte, erreichte die Kommunikation der Internetsperren-Gegner eine neue Qualität. #zensursula wurde für dieses Medium so etwas wie “wir sind das Internet-Volk” — Auf unserer Seite ist die Aufklärung und das Recht! Es wurde eine politische Handlung, einen #zensursula-Tweet zu retweeten. (Früher habe ich leicht beduselt neben einem Matrizengerät Flugblätter durchgezogen, maximal 100 hielten eine Matrize durch, heute retweete ich an einen großen Verteiler mit einem Klick. Das nenn ich technischen Fortschritt. Allerdings hat die Matritze leckerer gerochen.)

Und immer weiter zogen es die Groß-Koalitionäre durch — begleitet lediglich von schrillen Zwischenepisoden wie die Tauss-Affäre, ominöse Meinungsbefragungen und Stutenbeißereien zwischen von der Leyen und Zypries. Die Diskussionen, die Erkenntnisse der Online-Welt wurde abgeblockt an der Offline-Grenze geblockt. Geballtes und aggregiertes Wissen wurde nicht zur Kenntnis genommen, weder von politischen Entscheidungsträgern noch von den bürgerlichen Medien.

Die ePetion metrisierte die junge #zensursula-Bewegung. Von Tag zu Tag wuchs die Zahl der Mitunterzeichner gegen die Internetsperren an und zeigte den an ihren Monitoren isolierten Online-Unterzeichnern, dass sie nicht allein waren. Dieser Moment ist für jede Bewegung wichtig: sehen und fühlen, dass man nicht allein ist. Das brachte auch einen sportlichen Pfiff in die Sache, die Zahlen wurden zum Twitter-Morgensport, das Gefühl von “Wir sind viele, die das Spiel hinterschaut haben” wuchs immer weiter an. #phallusfetisch

Der antidemokratischer Mob lauert schon
Nichts half, das Ding ist seit gestern durch — abgezockt wurde das Gesetz im Schweinsgalopp durch den parlamentarischen Regelparcour gejagt. Zensurstrukturen werden im Internet installiert. Und der antidemokratische Mob lauert bereits auf den nächsten Amoklauf, auf den nächsten diletantischen Sprengstoffanschlag, auf den nächsten Brandanschlag gegen ein Tierlabor, um die Sperrliste zu erweitern. Eine Sperrliste, die einer demokratischen Kontrolle entzogen wird.

130k Unterzeichner bleiben. Sie zeigen das Mobilisierungspotential auf, das gegen den weiteren Abbau von Bürgerrechten gewonnen werden kann. Selbstbestimmte, aufgeklärte Bürger im Internet: gut informiert, gut geschult, gut vernetzt. Sie haben innerhalb weniger Monate eine Gegenöffentlichkeit und Netzwerke gegen die Hinterzimmer-Politik der großen Koalition organisiert. Seit etlichen Jahren habe ich nicht mehr so politische Auseinandersetzung erlebt, die in den letzten Tagen viele meiner Online-Bekannten emotional stark berührt hat. Gleichzeitig habe ich Bekannte, denen diese Auseinandersetzung gänzlich am Arsch vorbei geht. Es interessiert sie nicht, was in der Online-Welt passiert.

In der Diskussion darum, wie es mit dem Widerstand gegen das Gesetz nun weitergeht, setzen viele auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Nur zu. Aber so wenig wie das Ding in der Online-Welt entschieden wird, so wenig wird das Ding in Karlsruhe entschieden. Das Ding wird mitten in dieser Gesellschaft entschieden.

Das ist der Tweet, den 130k aufgeklärte Multiplikatoren ab heute retweeten müssen: Zensur im Internet richtet sich gegen die gesamte demokratische Gesellschaft. Aufgeklärung und freie Meinungsäußerung statt Zensur.
(19.6.09)